Fragen an die Politik, an Behörden?

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Fragen Sie Ihren Abgeordneten online und öffentlich per „abgeordnetenwatch“

Möchten Sie Ihren Abgeordneten fragen, was er im Hinblick auf zeckenübertragene Infektionen wie Lyme-Borreliose unternimmt? Macht er/sie sich für die Meldepflicht stark? Für bessere Informationen in der Bevölkerung? Hier auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ kann man seinen Abgeordneten suchen, finden und ihm öffentlich Fragen stellen.

Stellen Sie Fragen und vergessen Sie nicht, Ihre Krankengeschichte oder die Krankengeschichte Ihrer Kinder zu schildern!

Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Alle, die Anfragen an das Bundesgesundheitsministerium oder ein anderes Bundesministerium und/oder eine Bundesbehörde wie z. B. das Robert Koch-Institut im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stellen möchten, können das hier https://fragdenstaat.de/ online machen.

Wichtig! Das IFG räumt jedem das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber öffentlichen Stellen des Bundes ein. Jeder kann nach dem Gesetz Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien der Unterlagen beantragen. Der Antrag muss nicht begründet werden.

Frag-denStaat.de erlaubt es Bürgern bei über 830 Bundeseinrichtungen Informationen anzufragen. Alle Anfragen können auf der Seite verfolgt werden und tragen damit zu einem öffentlichen Archiv amtlicher Dokumente bei. Jede Antwort ist auch für andere einsehbar. Und so gehts:

1. Registrieren und dann den Link in der Bestätigungsmail anklicken

2. Anfrage stellen

3. Überprüfen und Absenden

Wie lange muss ich auf Auskünfte warten?

Das IFG sieht vor, dass die verlangten Informationen unverzüglich und das heißt im juristischen Sinn “ohne schuldhaftes Verzögern” zugänglich gemacht werden müssen. Die Behörden müssen den Fragenden die Informationen zeitnah zukommen lassen. Im IFG des Bundes heißt es: “Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.” (§ 7). Wenn Informationen nach dem IFG unzulässig verweigert werden bzw. nicht geantwortet wird, kann das Recht auf Informationszugang per Widerspruchsverfahren und Androhung einer Verpflichtungsklage  durchgesetzt werden. Außerdem kann man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.
Sehr interessant ist dazu auch folgender Artikel: http://www.gruene-bundestag.de/cms/netzpolitik/dok/382/382410.planlose_bundesregierung_verschlaeft_mod.html

Schicken Sie den Mitgliedern der Gesundheits- und Sozialausschüsse jener Bundesländer eine E-Mail, in denen Borreliose noch nicht meldepflichtig ist

Aus NRW?
Die NRW-Mitglieder des Gesundheitsausschusses: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A01

Aus Baden-Württemberg?
Die Abgeordneten des Sozialausschusses in Baden-Württemberg:
http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/ausschuss-fur-arbeit-und-sozialo.html

Aus Bayern?
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in Bayern: https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/gesundheitsausschuss/

Aus Hamburg?
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Hamburger Bürgerschaft. http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_aussch_detail.tpl&sub1=64&sub2=70&sub3=&cont=667

Aus Hessen?
Die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses in Hessen: http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/8e1/broker.jsp?uMen=8e150d30-c067-de11-b9b7-7912184e3734&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000025&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager;lookup=hai&view=ausschussGremiumDetail&gremiumID=611

Aus Niedersachsen?
Die Mitglieder des niedersächsischen Gesundheitsausschusses: http://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,75,ret_id,80.html

Aus Schleswig-Holstein?
Hier geht es zu den Abgeordneten des  Gesundheits- und Sozialministerium von Schleswig-Holstein. http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/374216/publicationFile/organPlan.pdf

 

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